Bauernpräsident Rukwied: „Fauler Kompromiss“ kann keine Lösung sein

(Foto: Gero Breloer / DBV)

Bei der Aktionswoche der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat am Freitag unter anderem Kiel im Fokus gestanden. Dort endet eine Sternfahrt von Landwirten aus Schleswig-Holstein. Auch anderswo gab es bereits am Morgen Proteste. So berichtet die Polizei von Blockaden von Autobahn-Auffahrten in Mecklenburg-Vorpommern. In Cuxhafen versammelten sich etwa 100 Akteure mit Traktoren zu einer Protestaktion am Autobahnkreisel. 

Am Donnerstag waren Hunderte Landwirte in der Innenstadt von Hannover zusammengekommen. Am selben Tag äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Termin in Cottbus Verständnis für die Demonstrationen und bot einen Dialog an, allerdings vor Ort nur mit dem Bauernpräsidenten unter vier Augen. Zudem luden die Spitzen der Koalitionsfraktionen die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein.  Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mitteilen ließ, will auch er sich am Montag den Demonstranten stellen – und zwar am Brandenburger Tor. Dort findet zum Abschluss der Aktionswoche der Bauern die zentrale Kundgebung statt. Unterdessen forderte Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte vom Bund die Einführung einer Tierwohl-Abgabe. Zugleich lehnte sie einen weiteren Abbau von Subventionen ab. 

„Jetzt ist es an der Bundespolitik und den Fraktionen im Parlament, diese Proteste zu beenden“, sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Ein „fauler Kompromiss“, wie er derzeit auf dem Tisch liege, könne keine Lösung sein und werde wohl kaum einen Traktor von der Straße bewegen.