Borchert-Kommission ruht

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat von Bundesagrarminister Cem Özdemir den weiteren Auftrag zur Kommissionsarbeit erhalten. Jochen Borchert, Leiter des Kompetenznetzwerks, sagt: „Die Arbeit ruht aber so lange, wie die FDP ihre Blockadehaltung in puncto Finanzierung beibehält. Die Liberalen haben bislang keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoption zugestimmt“.

 

Die Arbeit ruht somit vorerst. Die Finanzierungs-Frage ist seit langem Streitthema zwischen Kommission und Politik. „Ohne eine von der Bundesregierung langfristig und vertraglich zugesicherte sowie staatlich finanzierte Tierwohlprämie werden die Landwirte den Umbau nicht mitgehen“, sagt Jochen Borchert. Für das Kompetenznetzwerk kann die Finanzierung nicht rein vom Markt und den Landwirten getragen werden, wenn diese im internationalen Wettbewerb bestehen sollen. Deshalb solle sich die Ampelkoalition zügig einigen, inwieweit langfristige und verlässliche staatliche Tierwohlprämien eingeführt werden können.