Eine Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Auch wenn der Ausstieg aus der Agrardieselrückvergütung nicht direkt zur Diskussion stand, bleibt dieser beschlossen. Die unionsgeführten Länder haben in dieser Frage nachgegeben.
Die CDU und CSU Länder hatten ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz mit der Bedingung verbunden, die Streichung der Agrardieselrückvergütung zurückzunehmen. Doch es gab bereits Anzeichen dafür, dass die Union von dieser Forderung abrücken würde, wenn die Regierung den Landwirten anderweitig entgegenkommt.
Ursprünglich sollte das Paket, bestehend aus zahlreichen Maßnahmen, die deutsche Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten. Aufgrund der Bedenken der Bundesländer, die einen Großteil der Kosten hätten tragen müssen, einigten sich Bund und Länder auf ein kleineres Entlastungspaket von drei Milliarden Euro.
Die wichtigsten Änderungen für Landwirte beinhalten die vorläufige Aufhebung der Kürzung der Vorsteuerpauschale. Des Weiteren werden höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter eingeführt und die Grenze für die Ist-Besteuerung angehoben.