EU genehmigt deutsche Miliardenhilfe für mehr Tierwohl

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Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro genehmigt, mit denen Tierwohlmaßnahmen in der Schweinehaltung gefördert werden können. Die Maßnahmen dienen der Verwirklichung der strategischen Ziele der Union in Bezug auf den europäischen Green Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, heißt es aus Brüssel.

Im Rahmen der ersten, mit 675 Millionen Euro ausgestatteten Regelung (Laufzeit bis 2030), werden Direktzuschüsse gewährt, die bis zu 60 Prozent der beihilfefähigen Investitionskosten für die Modernisierung von Schweineställen zur Verbesserung der Tierwohlstandards abdecken. Dazu gehören Optimierungen wie ein Zugang zu Außenklimareizen und Abkühlmöglichkeiten sowie Grenzwerte für die Besatzdichte und die CO2-Emissionen.

Auch die zweite Säule der Hilfen – rund 325 Mio. Euro – ist als Zuschuss vorgesehen. Mit dem Geld könnten bis zu 80 Prozent der anfallenden Zusatzkosten für mehr Tierwohl gedeckt werden. Dazu zählen etwa zusätzliche Einstreu. Diese Hilfen sollen bis Ende 2031 laufen. Beide Regelungen können künftig auch auf andere Tierarten ausgedehnt werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sei erfreut über die Entscheidung in Brüssel, heißt es in einer Mitteilung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): „Tierhaltung soll in Deutschland eine Zukunft haben – und das geht nur, wenn wir den Verbraucherwunsch nach mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell machen. Unser Förderprogramm zum Umbau der Tierhaltung kann nun zeitnah an den Start gehen“, wird Özdemir zitiert. Man werde als Anschub für den Umbau der Schweinemast eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Thomas Dosch, Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Tönnies Gruppe, begrüßt die Entscheidung der Kommission und drängt auf eine zügige Umsetzung. Er schränkt allerdings auch ein: „Das kann nur eine Anschubfinanzierung sein. Denn dieser Baustein alleine wird nicht ausreichen, um den Umbau der Tierhaltung nach Borchert zu bewerkstelligen“, sagt Dosch. Hier brauche es weitere Fördermodelle, damit der Umbau auch nachhaltig gelinge. „Zudem darf die Umsetzung des Programms nicht durch zu viel Bürokratie für die Betriebe unpraktikabel gemacht werden“, führt er weiter aus.