FDP-Finanzminister lehnt langfristige Tierwohl-Finanzierung ab

FDP-Finanzminister lehnt langfristige Tierwohl-Finanzierung ab

Rund 1 Mrd. Euro für Investitionen in Tierwohl-Ställe will FDP-Finanzminister Christian Lindner im Bundeshaushalt einplanen. Demnach sollen die Mittel über vier Jahre ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt werden. Ein langfristiges Finanzierungsmodell liegt bisher nicht vor. Damit sperrt sich die FDP weiterhin gegen eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad reagierte jedoch positiv auf die Ankündigung des Finanzministers und Parteikollegen: „Dass vom Finanzminister für den kommenden Haushalt des Agrarressorts erhebliche Investitionsmittel für den Umbau der Tierhaltung festgeschrieben werden, ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Branche“.

 

Die im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung erarbeiteten Konzepte und die daraus folgende Machbarkeitsstudie werden in der laufenden Debatte offensichtlich weitgehend ignoriert. Hier wurde der Bedarf für die die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und die Honorierung von Tierwohlleistungen im Staatshaushalt ab 2025 mit jährlich 1,2 Mrd. Euro – ab 2030 2,4 Mrd. Euro und im Jahr 2040 sogar 3,6 Mrd. Euro – berechnet, um bis zu 90 Prozent der anfallenden Kosten für den Umbau der Tierhaltung auszugleichen.

 

„Der Ansatz der FDP ist enttäuschend. Nur mit Verlässlichkeit der Finanzierungsgrundlagen lassen sich Höfe und Betriebe in die nächsten Generationen übergeben. Mit dem Borchert-Papier liegen der Regierung praktikable Umsetzungsmöglichkeiten vor“, sagt Thomas Dosch, Leiter des Berliner Hauptstadtbüros von Tönnies. „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss sich unter Minister Özdemir klar für eine langfristige Finanzierungsstrategie aussprechen.  Jetzt kommt es auf Planbarkeit und Verlässlichkeit an“, sagt Dosch.

 

Bildquelle: Bundesministerium der Finanzen / Photothek