Klageschrift gegen die deutsche Schweinehaltung

Das Land Berlin klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen zentrale rechtliche Anforderungen der deutschen Schweinehaltung. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift werden die Regelungen der derzeitigen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Frage gestellt. Der Berliner Senat kritisiert insbesondere die Kastenstandhaltung, nach der Sauen über mehrere Wochen in Kastenständen fixiert werden dürfen. Der Berliner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht in der Debatte die Möglichkeit die Schweinehaltung im Sinne des Tierschutzes in Deutschland zu revolutionieren. „Es ist unethisch und inakzeptabel, wie wir heutzutage Schweine halten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Verhältnisse in den Schweineställen überwinden und das Bundesverfassungsgericht die Haltungsbedingungen kippt“, sagt er. Mit einer Entscheidung vom
Bundesverfassungsgericht wird 2022 gerechnet.