Um die heimische Landwirtschaft zu erhalten und die Versorgungssicherheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern mit hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten, benötigen die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Das ist das Ergebnis der der Konferenz aller Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in dieser Woche in Berlin.
„Die deutsche Landwirtschaft ist seit vielen Jahren in einem herausfordernden Strukturwandel. Die Aufrechterhaltung der Ernährungssouveränität Deutschlands erfordert jedoch auskömmlich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland“, heißt es aus Kreisen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Um sich vor allem gegen ausländische Produzenten behaupten zu können, sind folgende Beschlüsse gefasst worden: Die Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht weiter mit Vorgaben und Bürokratie belastet werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Landwirtschaft „schnellstmöglich effektiv und substantiell zu entlasten“, heißt es in dem Ergebnisprotokoll der Konferenz. Gemeint ist damit beispielsweise die Rücknahme der aktuelle vorgesehenen Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung.