Minister kündigt attraktivere Öko-Regelungen an

Den nächsten Baustein für einfachere und attraktivere EU-Agrarförderung kündigt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, an. Er habe dem Bundeskabinett Änderungen der GAP-Direktzahlungen-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vorgelegt. Damit solle die EU-Agrarförderung in Deutschland ab 2025 weiter vereinfacht und vor allem die Öko-Regelungen (sogenannte Eco-Schemes) für die Landwirtschaft attraktiver gestaltet werden. Im August hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtshaft (BMEL) bereits einen entsprechenden Änderungsantrag zum deutschen GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Man schaffe Freiräume und baue bürokratische Lasten ab, damit sich die Landwirte auf das Wesentliche konzentrieren könnten, lässt sich der Minister zitieren. Auch 2025 vereinfache man die Agrarförderung Schritt für Schritt und schneide die Öko-Regelungen passgenauer auf die Betriebe zu. „Das setzt mehr Anreize für freiwillige Leistungen für die Umwelt und das Klima, die damit künftig noch mehr gutes Geld wert sind“, heißt es aus dem Ministerium.

Unter anderem wird bei Umwandlung einer Dauergrünlandfläche in eine nicht-landwirtschaftliche Flächen auf das Einholen einer vorherigen Genehmigung nunmehr verzichtet. Entscheidet sich ein Betrieb beispielsweise, auf einer Weide einen Stall zu bauen, reicht die baurechtliche Genehmigung. Der Betrieb muss sich nicht nochmals um eine Umwandlungs-Genehmigung nach dem EU-Agrarförderrecht kümmern.

Weitere Informationen zu den angekündigten Vereinfachungen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium hier zusammengestellt.