Aus Anlass der Agrarministerkonferenz am Donnerstag in Kiel hat es eine Protestaktion von Landwirten, Fischern und Waldbesitzern gegeben, die sich zu einer Kundgebung vor dem Tagungshotel versammelt hatten. Klaus-Peter Lucht, Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbands, warf dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Blockadehaltung vor. Wenn er – also Özdemir – so weitermache, dann würden landwirtschaftliche Produkte künftig aus Staaten kommen, in denen völlig andere sozialen wie ökologische Standards herrschten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe werde vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Hilfen für stetig wachsende Anforderungen massiv geschwächt, hieß es von den Demonstrierenden.
Ein Thema der Agrarministerkonferenz ist der Wandel zu mehr Tierschutz in Ställen gewesen. Ab dem Morgen rollte ein Konvoi von 250 Traktoren durch die Landeshauptstadt zum Tagungsort der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern. Die Landwirte erhielten dabei Unterstützung von der Förde aus. Außer Bauern hatten sich zahlreiche Fischer mit ihren Kuttern zu einer Protestaktion angemeldet.
Die Landwirte wollen von den zuständigen Fachministern endlich Perspektiven für die Tierhaltung. Trotz jahrelanger Diskussion fehlt ein Konzept zur Finanzierung des politisch geforderten Umbaus der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl. Derweil geht die Zahl der tierhaltenden Betriebe in Deutschland rapide zurück.
„Die Landwirtschaft macht Angebote und ist bereit, auf Wünsche der Gesellschaft zu reagieren. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Politik“, forderte Lucht. Breit getragene Lösungen lägen mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf dem Tisch, würden aber nicht umgesetzt. „Stattdessen setzt Berlin auf Ordnungsrecht“, stellte Lucht fest. So aber ließen sich weder Krisen lösen, noch schaffe man mehr Tierwohl oder sichere die heimische Lebensmittelproduktion.
Ein weiteres konfliktreiches Thema hat mit den geplanten Kürzungen im Haushalt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ auf der Tagesordnung gestanden. Der Entwurf sieht vor, in dem Bereich im kommenden Jahr 293 Millionen Euro an Bundesmitteln einzusparen. Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ soll ersatzlos gestrichen werden.