Vier Jahre ist es nun her, dass die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die sogenannte Borchert-Kommission eingesetzt. Das Experten-Gremium aus Politik, Wissenschaft, Landwirtschaft und Gesellschaft um den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert erarbeitete konkrete und von einem breiten Konsens getragene Vorschläge für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland bis 2040. Im Februar 2020 präsentierte die Kommission konkrete Empfehlungen. Bis heute ist davon allerdings noch nichts umgesetzt – weder in der Regierungszeit von Julia Klöckner, noch in der bisherigen Legislatur von Cem Özdemir. Jochen Borchert selbst hat nun seine Kritik an der aktuellen Regierung und den konkreten Umbauplänen erneuert.
Ihm fehlt es laut einem aktuellen Interview mit AGRAR-EUROPE an einem Gesamtkonzept, das auch die Landwirte mitnimmt und das den Umbau der Ställe überhaupt ermögliche. Seine Kommission habe eine langfristige und verlässliche Tierwohlprämie für die Landwirte erarbeitet. Davon seien die jetzigen Vorschläge des BMEL „weit entfernt“. So kritisiert er unter anderem, dass jeder Landwirt die Übernahme der laufenden Mehrkosten jedes Jahr neu beantragen muss – ohne Garantie für die tatsächliche Finanzierung durch den Gesetzgeber.
Unterdessen hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag das Gesetz entsprechend zu verabschieden. Dies könnte noch im Juni in 2. Und 3. Lesung erfolgen. In einem Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Änderung des Gesetzes vorzulegen, wonach dieses auf verarbeitetes Fleisch und Außer-Haus-Verpflegung/Gastronomie ausgeweitet wird. Anschließend soll es auch um andere Tierarten gehen sowie die Zuchteber, Jungsauen, Muttersauen und Ferkel einbeziehen. Auch das Baurecht soll demnach im Einklang mit der TA Luft für die Landwirte praktikabel angepasst werden.