Vor einem Jahr hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf Bitten des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, ihre Weiterarbeit aufgenommen. Danach war es jedoch still geworden um das Gremium, das als Forum für einen Interessenausgleich dienen soll, um die konkrete Umsetzung zentraler, politischer Fragen der Transformation des Agrar- und Ernährungssystems näher zu erörtern. In dieser Woche aber zog das ZKL plötzlich Aufmerksamkeit auf sich: Denn der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder, lässt sein Engagement vorläufig ruhen. Schröder vermisst eigenen Angaben zufolge bei der Ampel-Koalition den Ehrgeiz, die einstimmig gefassten Beschlüsse der Kommission umzusetzen.
„Insbesondere im Themenbereich Tierschutz besteht die Arbeit der Bundesregierung bislang lediglich in der vagen Ankündigung von Initiativen. Das ist nach zwei Jahren Regierungszeit ein dürftiges Ergebnis, das dem ZKL-Abschlussbericht nicht gerecht wird“, so Thomas Schröder in einer persönlichen Erklärung. Er lasse daher seine Mitarbeit als Tierschützer in der ZKL bis auf Weiteres ruhen, bis konkrete Initiativen seitens der Bundesregierung und des Parlaments eingebracht würden. Das betreffe insbesondere die angekündigte Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Dessen Vorlage sei der Gradmesser für die Entschlossenheit der Bundesregierung, sich auf den Weg der Transformation vorwärts zu bewegen.
Schröder wies explizit auf „die Bremserfunktion der FDP“ hin, die sich der Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung verweigere und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland aufs Spiel setze. „Aber am Ende muss ich das Handeln der gesamten Regierung bewerten. Ein Dialog allein mit dem BMEL reicht nicht aus, es sind alle Ressorts gefordert, sich zu bewegen“, so der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Er stehe zu den im ZKL-Abschlussbericht zusammengefassten Beschlüssen, betonte Schröder, und sei weiterhin bereit, im Dialog mit allen relevanten Gruppen auch einzelne, kleine Schritte zu gehen, wenn die Richtung stimme. „Ich bin aber nicht länger bereit, als Resonanzboden für die Bundesregierung zu fungieren, wenn konkrete Umsetzungen im Regierungshandeln nicht erkennbar werden. Schon die Versprechungen im Koalitionsvertrag werden nicht umgesetzt, da bricht das Vertrauen in weitere Ankündigungen.“
Die Zukunftskommission werde sich regelmäßig in großer Runde treffen, aller Voraussicht nach noch einmal in diesem Jahr, kündigte Paetow vor dem Hintergrund der Personalie an. Man werde im Gespräch mit der politischen Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums bleiben, aber auch den Kontakt zu anderen Ressorts suchen. Dafür spreche allein, dass man künftig den Bereich Welternährung in die Arbeit einbeziehe.