Die von der Bundesregierung vor Weihnachten angekündigte Streichung der Agrardieselrückvergütung und die KFZ-Steuerregelung für die Landwirtschaft ist ein Paukenschlag gewesen. Dagegen hat sich der Agrarsektor unter Federführung des Deutschen Bauernverbands öffentlich gewehrt. Nach langen Verhandlungen ist es nun gelungen, einen ersten wichtigen Kompromiss zu erzielen: Die Streichung der KFZ-Steuerregelung ist vom Tisch. Der Wegfall der Agrardieselrückvergütung soll nicht mehr sofort, sondern in Stufen erfolgen. Dagegen sprechen sich die Agrarverbände weiterhin aus. Es sei schließlich auch in wenigen Jahren nicht mit Alternativen zu dieselangetriebenen Traktoren zu rechnen. Deshalb bleibe es bei der Forderung an die Bundesregierung, an der Agrardieselrückvergütung nicht zu rütteln.
Um die Forderungen zu untermauern, sind für Montag, 8. Januar, in vielen Regionen Deutschlands Mahnwachen, Traktor-Kolonnen und Kundgebungen angekündigt. „Haushaltslöcher unverhältnismäßig zu Lasten derer zu schließen, die für die Lebensmittelversorgung keine Alternative für Agrar-Maschinen haben, ist nicht nachvollziehbar. Wir können den Unmut der Bäuerinnen und Bauern absolut verstehen“, unterstreicht Clemens Tönnies das Anliegen der Landwirtschaft. Gleichzeitig begrüßte er die umsichtige Verhandlungsführung von Joachim Rukwied und Hubertus Beringmeier. Das besonnene Vorgehen der Bauernvertretungen spiegele sich in einer großen gesellschaftlichen Zustimmung der Bevölkerung für die Anliegen der Landwirtschaft wieder. Jede Form von gewaltsamen Protesten oder Maßnahmen, die sich gegen die breite Bevölkerung richten, seien abzulehnen und schadeten dem gemeinsamen Interesse. Der gemeinsame Protest müsse sich an die Politik richten, um diese zu einem Umdenken zu bewegen, so Tönnies weiter. Der Agrarsektor verdiene eine breite Anerkennung und dürfe nicht durch unhaltbare Belastungen im EU-weiten Wettbewerb gefährdet werden.
Thomas Dosch, Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Unternehmensgruppe, warnte gegenüber Vertretern der Bundesregierung vor weiteren Hürden für die Landwirtschaft. „Die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus unseren Regionen darf nicht gefährdet werden. Es gibt sinnvollere und wirksamere Möglichkeiten, im Haushalt Sparmaßnahmen umzusetzen, als auf Kosten der Landwirtschaft“, betont Dosch. Er begrüßt das Einlenken der Ampel-Regierung, das Engagement des Bundesagrarministers im Schulterschluss mit den Landesagrarministerinnen sowie -ministern, und dass es in einem ersten Schritt gelungen ist, Einschränkungen der KFZ-Steuerregelung zurückzudrehen. Hoffnung macht in den Augen Doschs, dass auch Ministerpräsidenten wie Stephan Weil aus Niedersachsen, Dietmar Woidke aus Brandenburg beide SPD, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ministerpräsidenten aus unionsgeführten Ländern den ersten Kompromiss der Bundesregierung für unzureichend erklärt haben. Dass der DBV mit seinem Präsidenten Joachim Rukwied die Nachbesserungen für unzureichend erachtet und die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung fordert, müsse in weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung münden.