Umbau der Tierhaltung – Druck auf die Ampelkoalition steigt

Umbau der Tierhaltung – Druck auf die Ampelkoalition steigt

Das Agrarministerium sieht sich nach wie vor heftiger Kritik ausgesetzt, die insbesondere auf fehlenden Fortschritt in wesentlichen Fragen des Umbaus der Tierhaltung abzielt. Branchenvertreter kritisierten auf dem sechsten DRV-Veredelungsforum in Berlin insbesondere die Uneinigkeit der Koalition in diesem Bereich.

 

Professor Harald Grethe, Berliner Agrarökonom und Mitglied der Borchert-Kommission, machte klar: „Wenn in dieser Legislaturperiode kein Finanzierungs- und Honorierungsmodell für die Anhebung der Tierwohlstandards in Deutschland beschlossen würde, wäre das eine agrarpolitische Bankrotterklärung der Koalition“.

 

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch die Borchert-Kommission, die zuletzt ihre Vorschläge für ein staatliches Finanzierungsmodell bekräftigte und erneut auf die beiden Möglichkeiten verwies, die Mehrwertsteuer für tierische Erzeugnisse auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben oder eine mengenmäßige Verbrauchssteuer als Tierwohlabgabe einzuführen.

 

Die Kommission spricht sich außerdem für die Einführung der Haltungsstufe „Stall plus“ aus, die die Haltung oberhalb des derzeitigen Standards der Initiative Tierwohl (ITW) kennzeichnen soll. In enger Abstimmung mit der ITW soll zudem die Nummerierung der Haltungsstufen analog des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) angepasst werden.

 

Auch wenn die Kommission laut Professor Alfons Balmann wichtige Vorarbeit für den angestrebten Umbau der Tierhaltung geliefert habe, sieht der Direktor des Leibniz Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) noch einen weiten Weg bis zum Ziel. „Eine Politik mit wenig Förderung und hohen Maßstäben geht in Richtung „Umbau durch Abbau““, sagte Balmann. Die Politik sei ihm zufolge besser beraten, sich an die ITW anzulehnen, beispielsweise durch eine Investitionsförderung, die Unterstützung von Innovationen zum Tierwohl oder eine verpflichtende Haltungskennzeichnung im LEH und der Gastronomie. Deutliche Zeichen für eine Berücksichtigung der Leistungen der ITW-Betriebe in der geplanten verpflichtenden Herkunftskennzeichnung sieht Thomas Dosch, Leiter des Tönnies Hauptstadtbüros. Bei Gesprächen mit der Leitungsebene des BMEL konnte deutlich gemacht werden, dass baugenehmigungsfreie Tierwohllösungen in vorhandenen Ställen ein Fortschritt im Sinne von Tierwohl und Konsumenten darstellt. Diese Leistungen wären in Zukunft nicht mehr umsetzbar, wenn es keine Differenzierung in der Kennzeichnung zum gesetzlichen Mindeststandard geben würde. Das Bekenntnis des Agrarministers zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission sehen wir als Fortschritt. Solange sich die Koalition am Widerstand der FDP gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt verhakt, bleibt es bei „Worten statt Taten“.