2019 von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, gibt es trotz aller Bemühungen immer noch keine bundesweit vorgeschriebene Kameraüberwachung von Schlachtbetrieben. Der Grund für die Hängepartie sind von Beginn an datenschutzrechtliche Unstimmigkeiten gewesen. Aktuell gibt es einen neuen Vorstoß im Zuge der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes.
In vielen Betrieben in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland, wird bereits mittels Videoüberwachung in sensiblen Bereichen dem Anspruch auf den Tierschutz Rechnung getragen, und zwar objektiv. Sollte es zu einem Verstoß gekommen sein, herrscht dank der Bilder Rechtssicherheit, was möglicherweise erforderliche Konsequenzen angeht. „Aus unserer Sicht ist das ein ganz wertvolles Instrument“, sagt Jörg Altemeier. Der Leiter der Stabsstelle Tierschutz bei Tönnies betont, dass sich eine Reihe von Vorteilen aus der Technik ergibt. Ihm zufolge sind an den Standorten von Tönnies teilweise gleich dutzendfach im Einsatz. Um die Persönlichkeitsrechte der Angestellten nicht zu verletzen, verpixelt eine Künstliche Intelligenz automatisch die Gesichter. Wo das nicht möglich ist, unterschreiben die Mitarbeiter eine Datenschutzerklärung, willigen in die Aufnahmen ein.
Keine Frage: Ohne die Beschäftigten zu filmen, funktioniert das Ganze nicht. Wer Verstöße verhindern will, muss gewährleisten, dass die Mitarbeiter identifizierbar sind, sagt Jörg Altemeier. Sollte es zu einem möglichen Regelbruch gekommen sein, steht nicht mehr Wort gegen Wort. „Ich habe ein Kamerabild und sehe, was denn nun tatsächlich wann passiert ist.“ Nachholbedarf sieht Altemeier insbesondere bei den kleineren Betrieben. An den Tönnies-Standorten gilt es, vor allem die Anlieferung und die Schlachtung zu überwachen. Ob Stallmitarbeiter oder externer Kontrolleur – niemand kann sich der Technik entziehen. Im vergangenen Jahr haben die Kamerabilder bekanntlich dazu beigetragen, dass sich der Kreis Gütersloh von zwei amtlichen Tierärzten trennte.