Die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister sind in dieser Woche zur Tagung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel zusammengekommen. Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dankte bei dieser Gelegenheit EU-Kommissar Christophe Hansen für dessen Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Rainer: „Wer Tiere versorgt, Felder bestellt oder im Wald arbeitet, braucht Freiräume statt Formulare. Wenn sich in der EU ein Fenster für Entlastungen unserer Höfe und unserer Forstwirte öffnet, dann dürfen wir nicht zögern – wir müssen es nutzen.“
Besonders kritisch sehen die Minister den Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, künftig alle Agrargelder im Rahmen eines sogenannten „Single Funds“ zusammenzufassen. Diese Idee, den Agrarhaushalt vollständig in den allgemeinen EU-Haushalt zu integrieren, stieß auf heftigen Widerstand. Elf Mitgliedstaaten, darunter Italien und Griechenland, warnten vor einem Verlust eigenständiger Finanzierungsmöglichkeiten für Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur.
Auch Ratsvorsitzender und Polens Agrarminister Czeslaw Siekierski fand klare Worte: Kein einziger Landwirtschaftsminister unterstütze den Single-Fund-Ansatz. Die GAP brauche weiterhin spezifische Förderinstrumente – getrennt vom allgemeinen Finanzrahmen. Bundesagrarminister Rainer betonte, Planungssicherheit sei für Landwirte entscheidend. Deshalb müsse die Zweiteilung der GAP in Direktzahlungen und Förderprogramme bestehen bleiben.
Ein weiterer Schwerpunkt war die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Auf Initiative Luxemburgs und Österreichs forderten elf Staaten, die Vorschriften zu vereinfachen und in das laufende Bürokratieabbauverfahren („Omnibus-Verfahren“) zu integrieren. Eine zentrale Forderung: Eine neue Kategorie für Länder mit Null-Risiko soll eingeführt werden. Für diese Staaten sollen die Dokumentationspflichten deutlich reduziert werden – eine einfache Flächenerklärung im Rahmen der GAP könnte dann ausreichen.
Die GAP sei inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die Luft nehme, kritisierte der Bundeslandwirtschaftsminister. „So kann es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, diesen Ballast abzuwerfen. Die Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert: unbürokratisch, zielgerichtet und wettbewerbsfähig. Was die Landwirtinnen und Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit. Dazu gehört: Die GAP hat zwei Säulen – dabei muss es bleiben“, sagte Alois Rainer.