Tierwohl-Mittel bleiben hinter Erwartungen zurück

Bundesagrarminister Alois Rainer beim Deutschen Bauerntag. Foto: BMEL

Der geplante Umbau der Tierhaltung in Deutschland im Sinne einer Tierwohlsteigerung steht vor finanziellen Herausforderungen. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hatte sich noch beim Bauerntag im Juni für eine Aufstockung der Fördermittel stark gemacht und angekündigt, für zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu kämpfen. In Anbetracht des erwarteten Haushaltsdefizits von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026 blieb dieser Einsatz jedoch erfolglos. Die Mittel sind weder im Agrarhaushalt 2025 noch voraussichtlich für 2026 vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags sieht derzeit keine Möglichkeit, das Bundesprogramm Tierhaltung finanziell aufzustocken. Stattdessen fordert er vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMLEH) konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Programms. Bis zum 1. März 2026 soll eine umfassende Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des Förderprogramms abgeschlossen sein. Zudem erwartet der Ausschuss rechtliche Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht, um Investitionen in tierwohlgerechte Stallumbauten zu erleichtern. Auch die Förderbedingungen für Konzeptkosten und Investitionen sollen vereinfacht und die Projektträgerkosten begrenzt werden.

Unterdessen wurden für andere Bereiche Mittel erhöht: Für Agroforsten sind 660.000 Euro zusätzlich vorgesehen, die Waldforschung erhält 2025 eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung über 4,8 Millionen Euro für 2026. Der Verein Tafel Deutschland bekommt eine Million Euro zur Entwicklung einer Lebensmittelrettungs- und Logistikstrategie.