Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt an, dass er eine weitere Verschiebung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) für notwendig erachtet. Ein Grund dafür sei das zeitaufwändige Notifizierungsverfahren bei der EU, insbesondere wenn zusätzliche Punkte wie das Downgrading und die Kennzeichnung für importierte Ware aufgenommen werden sollen.
Dem Vernehmen nach sieht das Ministerium bislang für zentrale Punkte der Novelle erhebliche rechtliche Hürden. Die Einbeziehung ausländischer Ware und die Möglichkeit des Downgradings müssten nicht nur politisch abgestimmt, sondern darüber hinaus europarechtlich abgesichert werden. Auch die parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) räumt ein: Der bisherige Stichtag 1. März 2026 ist unrealistisch. „So wie es ist, darf es nicht in Kraft treten. Wir brauchen zwangsläufig eine weitere Verschiebung“, betonte Breher beim Fachforum „Tierische Veredlung“ des Deutschen Raiffeisenverbands.
„Die Tierhaltungskennzeichnung bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Tierwohl. Doch bevor sie in Kraft tritt, müssen rechtliche Fragen geklärt und praktikable Lösungen gefunden werden“, sagte Thomas Dosch, Leiter des Berliner Büros der Premium Food Group, beim Fleischkongress in Mainz.
Die Verbändeallianz von Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel bis hin zu Verbraucherorganisationen sind sich einig, wie eine Haltungskennzeichnung zu regeln ist – mit Downgrading und Einbeziehung des Auslands. Auch die Vertreter der Regierungsfraktionen sind sich einig: Importware soll künftig in die niedrigste Haltungsform (Stufe 1) eingestuft werden, sofern keine höheren Standards nachgewiesen werden. Auch beim Downgrading gibt es keine grundsätzlichen Widerstände.
Unverständlich sei aus Sicht der Wirtschaft, dass vonseiten des Bundesministeriums noch immer kein schriftlicher Entwurf für eine Novelle vorliege und auch die Begründung für mögliche Bedenken nicht verbindlich vorgelegt wurden. Sobald ein Papier des Ministeriums vorliege, werde dieses, so Dosch, von den Verbänden und den Bundesländern mit juristischem Sachverstand geprüft.
Der aktuelle Ernährungsreport zeigt: 81 Prozent der Konsumenten halten die Angabe der Haltungsbedingungen für wichtig – mehr als das Bio-Siegel. Gleichzeitig gewinnt der Preis als Kaufkriterium an Bedeutung: 59 Prozent der Befragten nennen ihn als entscheidend, 2020 waren es noch 46 Prozent. Minister Rainer unterstreicht daher: Lebensmittel müssen für alle erschwinglich bleiben. Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben für Tierwohl lehnt er ab.