EU-Länder stimmen Freihandelsabkommen zu

Foto: © European Union 2022/Frederic Marvaux

Am 9. Januar 2026 hat die Europäische Union das Mercosur-Handelsabkommen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper II) mit qualifizierter Mehrheit gebilligt. Nach 25 Jahren Verhandlungen, politischen Herausforderungen und europaweiten Protesten wird damit eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen.

Die Bedenken des Agrar- und Lebensmittelsektors wurden durch eine Schutzklausel berücksichtigt: Steigen die Einfuhren sensibler Agrarprodukte über drei Jahre hinweg um durchschnittlich mehr als 5 Prozent, muss die Europäische Kommission Schutzmaßnahmen prüfen.

Zusätzlich kündigte die Kommission am 7. Januar an, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) einen vorzeitigen Zugang zu 45 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik zu gewähren und die Aussetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism für Düngemittelimporte zu prüfen.

Dies reichte aus, um die Bedenken und Einwände Italiens gegen das Abkommen auszuräumen, wodurch die Sperrminorität unter den Mitgliedstaaten beendet wurde. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen wird nun nächste Woche nach Paraguay reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen.