Joachim Rukwied hat während des Bauerntags die Nutztierhaltung in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede gestellt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) bekräftigte am Mittwoch in Berlin die Bereitschaft des Berufsstands zu deren Weiterentwicklung, forderte aber mit Nachdruck Planungssicherheit, Praktikabilität und eine verlässliche Finanzierung. Vor allem brauche es zukunftsfähige Schlachtstätten. Ohne diese Rahmenbedingungen sei der gewünschte Umbau nicht zu schaffen.
Für den Umbau und die Sicherung der Tierhaltung verlangt Rukwied „frisches Geld“, also zusätzliche staatliche Mittel, und keine bloßen Umschichtungen im Agrarhaushalt. Investitionszuschüsse von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2026 seien notwendig, um Anreize für Investitionen in modernisierte Ställe zu schaffen. Diese Förderung müsse mit einer mindestens 20-jährigen Planungssicherheit verbunden sein. Schließlich handele es sich um Millionenbeträge, die die Erzeuger jeweils in die Hand nehmen müssen. Rukwied: „Es ist an der Zeit, das die Bundesregierung diese Mittel zur Verfügung stellt.“
Darüber hinaus betonte Joachim Rukwied, dass für eine zukunftsfähige Tierhaltung und zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft moderne Schlachtstätten erforderlich sind. Damit nahm er Bezug auf die Entscheidung des Bundeskartellamts, das am 12. Juni 2025 die Übernahme mehrerer Vion-Betriebe durch die Premium Food Group untersagt hatte. „Wenn Tierhaltung Bestand haben soll, dann brauchen wir entsprechende Schlachtstätten, die zukunftsfähig sind. Wenn es dann Investoren gibt, die noch in Deutschland angesiedelt sind, setze ich auf deutsche Kontinuität. Mit ist es wurscht, wer das ist: Wenn diese Unternehmen willens und in der Lage sind, in den Erhalt und die Zukunft dieser Schlachtstätten zu investieren, dann muss man sie verdammt noch mal lassen“, betonte der Bauernpräsident.
Rukwied erneuerte seine Kritik an der Flut an Vorschriften und Dokumentationspflichten, die Innovation und Investitionsbereitschaft lähmten, wie er sagt. Er forderte in Berlin einmal mehr einen „echten Abbau“ von Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit für die Landwirte. Nationale Alleingänge in der Tierhaltungspolitik seien kontraproduktiv, so Rukwied weiter, er plädiere für EU-weite Lösungen.
Das geplante staatliche Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erachtet Rukwied als ungeeignet. „Das ist ein derartiger Murks, das gehört in die Tonne.“ Er forderte am Mittwoch, den Entwurf komplett neu zu gestalten. Seiner Meinung nach sollte man mit einem „weißen Blatt“ von vorn anfangen und das Gesetz erst 2027 wieder aufgreifen.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sicherte den Landwirtinnen und Landwirten beim Bauerntag seine Unterstützung hinsichtlich der Forderung des Berufsstands nach mehr Geld für mehr Tierwohl zu. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, so wie es die Borchert-Kommission erarbeitet hatte, sei jedoch der falsche Weg. Für genauso wichtig erachte er Planungssicherheit und Bestandsschutz: „Es kann nicht sein, dass viel Geld für Stall ausgegeben und fünf Jahre später kommt eine neue Richtlinie. Damit muss Schluss sein.“
Foto: DBV-Präsident Joachim Rukwied (l.) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Bauerntag in Berlin. Bildquelle: MIKA-Fotografie für DBV