Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen – mit den Stimmen von Union und SPD. Für die Landwirtschaft bringt der Etat Licht und Schatten. Zwar bleibt das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit rund 6,86 Milliarden Euro einigermaßen stabil, doch hinter dieser Zahl verbergen sich spürbare Einschnitte. Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbands, Stefanie Sabet, ist enttäuscht.
Besonders betroffen ist das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“. Die ursprünglich zugesagten 1,5 Milliarden Euro wurden gestrichen, das Programm vorzeitig beendet. Für viele Tierhalter bedeutet das das Aus für geplante Investitionen in tierwohlgerechte Ställe. Der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht von einem „deutlichen Rückschlag“ für die Nutztierhaltung in Deutschland.
Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbands, Stefanie Sabet, sieht im Bundeshaushalt 2025 zwar nun Planungssicherheit, aber kaum Investitionsimpulse für die Landwirtschaft und ländlichen Räume: „Positiv ist die Aufstockung der Mittel in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen Euro. Schmerzhaft hingegen sind die Mittelkürzungen für den Wald, die über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zufließen. Damit der Bundeshaushalt positive Wirkung entfalten kann, erwarten wir von der Bundesregierung wirkungsvolle Maßnahmen.“
Der versprochene „Herbst der Reformen“ müsse die Tierhalter, Ackerbauern und Sonderkulturbetriebe spürbar entlasten, so Sabet weiter. Eingeplante Mittel müssten zudem abfließen, das funktioniere beim Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) nur über eine Anpassung der Kriterien. „Das angekündigte vorzeitige Ende des BUT und das Streichen der zugesagten 1,5 Milliarden Euro ist mit Blick auf die Zukunft nicht nachvollziehbar.“