Die Europäische Kommission beabsichtigt, das EU-Agrarbudget für den Zeitraum 2028 bis 2034 auf einen Mindestbetrag zu kürzen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte auf die Vorschläge mit scharfer Kritik: „Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert“, wird Bauernpräsident Joachim Rukwied in einer Pressemitteilung des DBV zitiert.
Das für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Single Fund vorgeschlagene Budgetvolumen von 302 Milliarden Euro bewertet Rukwied kritisch. Zwar sei das Volumen zweckgebunden für die Umsetzung der GAP, gleichzeitig aber mit einer faktischen Kürzung von mehr als 20 Prozent verbunden. „Nur ein deutlich erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt wird den Herausforderungen der Zeit und dem Ziel einer europäischen Wettbewerbsgleichheit gerecht“, warnt der DBV-Präsident.
Der Kommissionsvorschlag mit der obligatorischen Degression und vollständigen Kappung der Direktzahlungen ignoriere die Vielfalt und Verschiedenheit der gewachsenen Agrarstrukturen in Europa und in Deutschland. Rukwied betrachtet das als Gefahr für die Ernährungssouveränität und Sicherheit in Europa das soziale Gefüge und die Stabilität der Union. „Ein absolutes NoGo für die deutschen Landwirte“, sagt Rukwied. „Vor allem bedeutet dieser Vorschlag das Ende der europäischen Gemeinsamkeit und eine Renationalisierung der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Gemeinsamen Markt.“