Öffnung der Märkte soll keine Einbahnstraße sein

Bei der Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel Anfang dieser Woche hat unter anderem das Mercosur-Handelsabkommen im Fokus der Beratungen gestanden. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nutzte die Konferenz außerdem dazu, um geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung im Bereich Öko-Recht und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu fordern

Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung untermauerte bei der Konferenz seine Überzeugung, dass das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Einigung vom 6. Dezember 2024) „viele Chancen“ eröffne und die berechtigten Interessen der EU-Landwirtschaft berücksichtige, insbesondere Schutzmaßnahmen. Zudem sei die Bildung einer Reserve von einer Milliarde Euro geplant, um bei Marktverwerfungen reagieren zu können, kündigte Hansen an. Zugleich betonte er, dass die importierten Produkte die Gesundheitsanforderungen der Europäischen Union einhalten müssen.

Özdemir wies darauf hin, dass die bisherigen Untersuchungen über die kumulativen Auswirkungen der EU-Handelsabkommen die Vorteile des internationalen Handels, auch für den Agrarbereich, bestätigten. Gleichzeitig sei es wichtig, „dass wir uns weiterhin für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft einsetzen“. Handelshemmnisse müssten abgebaut und Märkte für den Export europäischer Agrarprodukte sowie Lebensmittel geöffnet beziehungsweise offengehalten werden, forderte der Grüne. Dies gelte nicht nur für den Handel mit Drittländern, sondern auch für den Binnenmarkt. Der internationale Handel sei in jüngster Zeit von zunehmenden Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und Maßnahmen zur Marktabschottung geprägt, kritisierte Özdemir.

Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zum Handel seien gemeinsames Handeln, offene Märkte sowie ein regelbasiertes, multilaterales Handelssystem mit der WTO im Zentrum wichtig, so Özdemir weiter. Der Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko sei zu begrüßen. Der zügige Abschluss des Abkommens mit den Mercosur-Staaten habe eine große strategische Bedeutung für die gesamte EU. Es biete sich „die historische Chance, mit rund 750 Millionen Einwohnern einen der größten Handelsräume der Welt zu schaffen“.