Bei ihrem Treffen in Luxemburg konnten sich die EU-Landwirtschaftsminister nicht auf eine gemeinsame Position zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 verständigen. Lettland machte seine Zustimmung von der Zusage abhängig, die Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Lettische Landwirte erhalten derzeit durchschnittlich 200 Euro je Hektar, während das EU-Mittel bei 259 Euro/Hektar liegt.
Ratsvorsitzender István Nagy (Ungarn) will weiterhin Einstimmigkeit erreichen. Offenbar führt Nagy parallel zur offiziellen Tagesordnung bilaterale Gespräche mit verschiedenen Delegationen. Das berichtet die Agentur AgE. Er sprach sich in Luxemburg für eine „landwirteorientierte GAP“ aus, die Krisenbewältigung, Wettbewerbsfähigkeit und ein stabiles Marktumfeld fördere. Das jährliche EU-Agrarbudget beträgt rund 55 Milliarden Euro, und die EU-Kommission plant, ihre Vorschläge für den neuen Finanzrahmen Mitte 2025 vorzulegen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneuerte seine Forderung nach mehr Einkommenswirksamkeit in Bezug auf Umweltleistungen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Gesetzgebungsprozess zur Reform der GAP forderte der Grünen-Politiker, zunächst die inhaltlichen Grundlagen zu klären. Anschließend könne man sich mit der Frage befassen, wie viel Geld über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Verfügung gestellt werden solle.
Frankreich und Spanien verlangen eine stärkere Koordination der Union zur Bekämpfung von Tierseuchen und die Einführung von EU-weiten Impfprogrammen gegen Vogelgrippe, Blauzungenkrankheit und Afrikanische Schweinepest. Dieses Anliegen wurde beim Treffen in Luxemburg von einer breiten Mehrheit getragen. Spaniens Agrarminister Luis Planas unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Antigenbanken und ausreichender Impfstoffreserven. Er warnte davor, die EU-Haushaltsmittel für die Tiergesundheit im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen zu kürzen. Das aktuelle Budget für die Tierseuchenbekämpfung beträgt 120 Millionen Euro jährlich.